Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Gesetzesreform rückt Gasspeicher in den Vordergrund – Stromspeicher bleiben zurück
Die Bundesregierung möchte künftig Milliardenbeträge in Gasspeicher investieren, während gleichzeitig private Investoren vergeblich versuchen, rund 200 Milliarden Euro in Stromspeicher-Projekte einzubringen.
Im aktuellen Entwurf zur vierten Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes wird der Begriff „Energiespeicher“ ausschließlich im Zusammenhang mit Gasspeichern verwendet. Ziel der Reform ist es, die Verbraucher bei der Gasspeicherumlage zu entlasten. Künftig sollen die Kosten nicht mehr nur die Gaskunden tragen, sondern sie sollen teilweise auch auf Steuerzahler verteilt werden, die gar keine Gasabnehmer sind.
Fossile Speicher im Fokus – Stromspeicher bleiben außen vor
Die geplante Gesetzesänderung konzentriert sich allein auf Gasspeicher – und damit auf die Sicherung fossiler Energie. Dabei wird ignoriert, dass die wirtschaftliche Lage für große Porenspeicher durch das Zusammenspiel mit LNG-Importen zunehmend schwieriger wird. Die Betreiber verlangen daher zusätzliche staatliche Unterstützung, um ihre Anlagen weiterhin betreiben zu können.
Uniper etwa hat bereits die Stilllegung des Speichers Breitbrunn am Chiemsee bei der Bundesnetzagentur beantragt. Sollte keine Einigung erzielt werden, steht sogar eine Insolvenz im Raum.
Als mögliche Lösung wird über eine neue Betriebskostenumlage nach französischem Modell diskutiert. Diese würde jedoch – nach Verabschiedung des Gesetzes – vollständig von Steuerzahlern getragen, da die Gaskunden ja entlastet werden sollen.
Mit Blick auf die CO₂-Bepreisung ab 2027 steigen die Gaskosten zudem ohnehin weiter an. Energieversorger, wie zuletzt in Mannheim geschehen, planen bereits den Rückbau ihrer Gasnetze. Die verbleibenden Kunden müssten dadurch steigende Netzentgelte schultern, weil diese auf immer weniger Haushalte verteilt würden.
Warnung vor Versorgungsengpässen im Stromsektor
Durch die einseitige Ausrichtung auf Gas als Flexibilitätsreserve und fehlende Investoren für geplante Gaskraftwerke riskiert Deutschland eine wachsende Lücke bei der nötigen Stromnetz-Flexibilität. Wirtschaftsministerin Reiche setzt damit stark auf die gasbasierte Energieversorgung – und auf weitere staatliche Zuschüsse.
Der Bundesverband Energiespeicher Systeme (BVES) fordert daher dringend Korrekturen an der EnWG-Novelle. Besonders Stromspeicher benötigen bessere Rahmenbedingungen, um die Energiewende technisch abzusichern. In einer Expertenanhörung im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie betonte der Verband, dass zwar sinnvolle Fortschritte erkennbar seien – zentrale Zukunftsthemen jedoch weiterhin ausgespart bleiben.