Senkung der Stromsteuer
Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD versprochene Senkung der Stromsteuer für Verbraucher wurde verschoben. Eine Entlastung gibt es vorerst nur für die Industrie.
Die Bundesregierung rückt von ihrem im Koalitionsvertrag gemachten Versprechen ab, die Stromsteuer für alle Verbraucher deutlich zu senken. Statt einer flächendeckenden Entlastung profitieren vorerst nur Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft von niedrigeren Abgaben. Das gaben Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf dem Tag der Industrie, am 24. Juni in Berlin bekannt.
„Hier trifft Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit“, erklärte Reiche und verwies auf die begrenzten Haushaltsmittel. Ursprünglich hatten SPD und CDU/CSU angekündigt, Stromkunden um mindes-tens 5 Cent pro Kilowattstunde zu entlasten. Geplant war unter anderem eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent pro kWh – aktuell liegt sie bei 2,05 Cent.
Industrie profitiert – deutlich geringere Stromsteuer
Für energieintensive Unternehmen bringt die neue Regelung dennoch eine spürbare finanzielle Entlastung. Die Stromsteuer für Betriebe in Industrie, Land- und Forstwirtschaft wird wie angekündigt auf das europäische Mindestmaß abgesenkt. Das bedeutet eine Reduzierung um zwei Cent pro Kilowattstunde – je nach Verbrauch können sich daraus Einsparungen im sechsstelligen Bereich pro Jahr ergeben. Die Maßnahme soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen stärken und Investitionen am Standort Deutschland fördern.
Kritik aus der Opposition: „Wortbruch auf dem Rücken der Verbraucher“
Die Entscheidung stößt auf deutliche Kritik. Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner sprach gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters von einem klaren Wortbruch: „Jeder einzelne Verbraucher wird von Union und SPD im Stich gelassen.“ Die Entlastung sei besonders für Menschen mit geringem Einkommen dringend notwendig. „Die Stromsteuersenkung ist wichtig, damit E-Autos preiswerter fahren und Heizen billiger wird.“
Angesichts steigender Energiepreise und wachsender Unsicherheit bei vielen Haushalten wird die Aussetzung der Maßnahme als herber Rückschlag für die Energiewende empfunden. Gerade in einem Umfeld, in dem die Politik bezahlbare und verlässliche Energieversorgung verspricht, sorgt diese Entscheidung für zusätzliche Verunsicherung.